Buch in der Debatte

In seinem aktuellen Buch "Unter Beobachtung. Die Bestimmung der liberalen Demokratie und ihrer Freunde" stellt der Politologe Philip Manow nicht nur die liberale Demokratie, sondern auch den Rechtsstaat in Frage. Im Welt-Gespräch erklärt er, wann der Rechtsstaat zur Gefahr für die Demokratie wird: "Der Aufstieg der Verfassungsgerichte ist seit den 1980er-Jahren im Weltmaßstab spektakulär. Das ist wenig bekannt, und aus deutscher Sicht scheint das ein völlig normaler Vorgang zu sein. Ist es aber nicht. In Europa ist dieser Konstitutionalisierungsprozess deshalb noch einmal so intensiviert, weil wir in den 1990er-Jahren zugleich einen extremen EU-Integrationsschub durchlaufen haben. Und auch dieser Integrationsschub verlief fast ausschließlich über das Recht. Dieses Recht wird mit völligem Alleinvertretungsanspruch vom Europäischen Gerichtshof ausgelegt. (...) Es wird nicht mehr darauf geschaut, welche Interessen sich durchsetzen können und welche nicht, ob es überhaupt noch Parlamente sind, die zu den Orten der kollektiven Entscheidungsfindung in einem Land werden."

Die SZ lässt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow mit dem amerikanischen Politologen Daniel Ziblatt über die Krise der Demokratie, Trump und die AfD diskutieren. 2018 veröffentlichte Ziblatt das Buch "Wie Demokratien sterben", heute sei die Lage noch fragiler, sagt er. Im neuen, wieder mit Stephen Levitsky verfassten Buch "Die Tyrannei der Minderheit" legt Ziblatt dar, weshalb Demokratien weltweit unter Druck stehen: "Das Wachstum in den Industrieländern ist niedriger als früher. Das befeuert die Angst vor Wohlstandsverlust, und es gibt immer Demagogen, die versuchen, das auszunutzen. Zweitens sind die Gesellschaften diverser. Das ist zwar eine Chance für die Demokratie, aber bringt eben auch Stress. Der dritte Faktor: die technologische Entwicklung, vor allem der Einfluss der sozialen Medien."

Im taz-Gespräch warnt Ziblatt davor, dass Trump den gesamten Regierungsapparat umbauen will. Außerdem konkretisiert er die These seines Buches mit Blick auf die amerikanische Verfassung: "Unsere Institutionen ermöglichen es 30 Prozent der Wähler, sehr viel Macht zu haben. Und ja, unsere Verfassung ist sehr alt und wurde kaum verändert. Das ist Teil des Problems. (…) Die Verfassung hat ein politisches System geschaffen, worin schon immer ländliche Gebiete überrepräsentiert waren. Im 21. Jahrhundert hat sich aber etwas Entscheidendes verändert: Die Trennung zwischen Land und Stadt spiegelt jetzt die Trennung zwischen den Parteien wider. Die Demokraten repräsentieren die Städte, die Republikaner die ländlichen Gebiete. Das führt dazu, dass durch die Überrepräsentierung der ländlichen Gebiete heute die Republikaner überrepräsentiert sind."

Weitere Artikel: Auf den "Bilder und Zeiten" Seiten der FAZ porträtiert der französische Schriftsteller Olivier Guez den argentinischen Präsidenten Javier Milei.

Vor einem Jahr wurde im Iran der 30-jährige Majid Kazemi hingerichtet. Sein in Deutschland lebender Cousin Amir Kazemi hatte sich vergeblich für seine Freilassung eingesetzt. Wie es danach für die Familie Kazemi weiterging, erzählt Amir Kazemi im Interview mit der taz: "Majids Familie stand fürchterlich unter Druck. Die Islamische Republik hatte ihr Kind ermordet. Majids Bruder bekam dann einen Anruf, er solle die Leiche abholen kommen. Während der Beerdigung kamen Basidschis (Miliz der Revolutionsgarden im Inland; Anm. d. Red.). Sie lachten die Familie aus, zertraten sogar die Blumen. Was sind das für Menschen? Sie töten unseren Angehörigen und selbst dann kennen sie keine Gnade. Auch Majids Brüder, Hossein und Mehdi, wurden zwischenzeitlich verhaftet. Beide kamen später auf Kaution frei, aber das Regime drohte, sie wieder zu verhaften. Sie wollten die Familie brechen."

Auch wenn er nicht glaubt, dass sie zustandekommt, plädiert Amos Friedländer in der NZZ mit Blick auf einen möglichen Krieg Chinas gegen Taiwan für eine asiatische Nato: "Die wichtigsten Partner der USA sind Japan, Südkorea, Großbritannien, Australien, die Philippinen sowie Indien. Tokio, Seoul und Manila haben ein Verteidigungsabkommen mit Washington, wobei die Philippinen unter ihrem früheren Präsidenten Duterte dessen ungeachtet China zuneigten. Mit Indien gibt es eine Zusammenarbeit, welche vor allem Hightech-Waffensysteme betrifft, und die USA, Japan, Indien und Australien kooperieren auch in der sogenannten Quad-Gruppe. Als weitere Verbündete kommen vor allem Länder in Betracht, die in Konflikte mit China bezüglich des Grenzverlaufs ihrer jeweiligen exklusiven Wirtschaftszonen im Südchinesischen Meer verstrickt sind. Es handelt sich um Vietnam, Indonesien, Brunei und Malaysia. Unter diesen ist insbesondere Vietnam, das bereits 1979 einen Angriffskrieg Chinas abgewehrt hat, ein Kandidat für eine Zusammenarbeit mit den USA, auch wenn dies angesichts der schweren historischen Verwerfungen des Vietnamkriegs überraschen mag."

Die HU-Professorin Manuela Bojadzijev, Mitunterzeichnerin des Dozentenaufrufs gegen die Polizeieinsätze an Berliner Unis, verteidigt die Studierendenproteste und ruft zum Dialog auf. Der bayrische Wissenschaftsminister Markus Blume hält ihr im Streit-Gespräch mit Mark Schieritz und Anna-Lena Scholz in der Zeit entgegen: "Meinungsfreiheit ist nicht grenzenlos". Bojadzijev beteuert, selbst "nie antisemitische Ausbrüche" erlebt zu haben und will auf pädagogische Mittel setzen: "Mich interessiert, was Studierende denken, warum sie zu bestimmten Parolen greifen. Meine Aufgabe ist zu verstehen: Warum sagen sie so etwas? Dann kann ich immer noch widersprechen. Glauben Sie mir, in den Seminaren wird vieles dahergesagt, auch Rassistisches, Sexistisches, die absurdesten Behauptungen. Da hilft es mir doch nicht, die Polizei zu rufen, da muss ich diskursiv intervenieren…" Blume weist daraufhin, dass sich nichtsdestotrotz jüdische Studierende an der Uni nicht mehr sicher fühlen würden und hält ihren Ansatz angesichts von "From the river to the sea"-Rufen und Forderungen nach einem Israel-Boykott für "naiv": "Wir reden ja hier nicht über eine nette Gesprächsrunde im Seminarraum, sondern über organisierte, extremistische Protestformen bis hin zu Gewaltaufrufen. Da bekomme ich wirklich Gänsehaut."

In der Nacht zum 14. Mai wurde das Holocaust-Mahnmal in Paris geschändet - ein "weiterer zynischer Dreh in der Eskalationsdynamik", kommentiert Sandra Kegel in der FAZ. Ausgerechnet am Jahrestag der ersten Massenverhaftungen jüdischer Bürger in Paris, sprayten Unbekannte rote Hände (ein Symbol, das mit den Schrecken der zweiten Intifada verbunden ist, erinnert Kegel) unter die Namen derjenigen, die während der NS-Zeit jüdischen Bürgern halfen.

In der Zeit zeichnen Amrai Cohen und Jan Ross die Geschichte der Freundschaft zwischen den USA und Israel nach, die in diesen Tagen zum ersten Mal in einer Krise steckt. Doch der Streit über die Militäroffensive in Rafah, vor der Joe Biden den israelischen Premier ausdrücklich gewarnt hat, ist grundlegender, meinen die Autoren: "Die USA setzen ihre Hoffnungen auf eine große regionale Neuordnung, und damit die Neuordnung eine Chance bekommt, muss aus Washingtoner Sicht erst einmal der Krieg in Gaza aufhören und mittelfristig ein Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern einsetzen. Ein Sieg über die Hamas wird aus dieser Perspektive zu einem nachrangigen Thema. Zum einen glaubt die amerikanische Regierung nicht daran, dass ein solcher Sieg möglich ist: Außenminister Antony Blinken wies kürzlich darauf hin, dass die Terrormiliz offenbar in bereits von den Israelis eroberte Gebiete des Gazastreifens zurückkehre und dass selbst nach einem Großangriff auf Rafah Tausende von Hamas-Anhängern übrig bleiben würden …" Netanjahu wolle zwar ebenfalls ein israelisch-arabisches Bündnis gegen den Iran, "und eine Aussöhnung mit Saudi-Arabien wünscht er sich als persönliches Vermächtnis. Doch die Hamas deswegen halbwegs überleben lassen und den Palästinensern die Aussicht auf einen Staat eröffnen - das will Netanjahu nicht."

Soll Europa eine Nuklearmacht werden? Wie steht es mit der "Abschreckung"? Der Historiker Bernd Greiner hält von solchen Überlegungen nichts, wie er in der FAZ schreibt, entsprächen sie doch einer "Logik aus der politischen Steinzeit". Die übliche Argumentation laute: "Abschreckung hat seit fast achtzig Jahren den Frieden gesichert. Überzeugen kann der Hinweis nicht. Denn der Feind, der vermeintlich nur durch Abschreckung im Zaum gehalten wurde, hatte bei Lichte besehen überhaupt keine Gelüste, einen Krieg vom Zaun zu brechen. Heute hat man es zugebenermaßen mit weniger kalkulierbaren Akteuren zu tun. Aber Unkalkulierbarkeit mit einer Strategie zu begegnen, die ihrerseits nicht gänzlich kalkulierbar sein darf, um überhaupt Erfolg zu haben, ist eine merkwürdige Form politischer Logik."

Im NZZ-Interview mit Marco Kauffmann Bossart spricht der tibetische Exil-Regierungschef Penpa Tsering über die Pläne Chinas, Tibets Kultur dem kommunistischen Ideal anzugleichen. "Chinas Führung zielt darauf ab, die Identität der verschiedenen Nationalitäten zu zerstören; insbesondere in Tibet. Es wurden Internate eingerichtet, in denen alles auf Mandarin unterrichtet wird. Die Tibetisch-Lektionen wurden auf nur vier Stunden pro Woche reduziert. Die Aufnahmeprüfungen an den Universitäten und die Prüfungen für chinesische Arbeitsplätze sind alle auf Chinesisch. So wird der Wert der Landessprachen verringert und damit das Fundament der nationalen Identität geschwächt." Trotzdem fordert Penpa Tsering und mit ihm der Dalai Lama keine Unabhängigkeit von China ein. "Wir streben keine Unabhängigkeit an. Aber trotzdem bezeichnet die chinesische Regierung den Dalai Lama immer wieder als Separatisten. Auch mich nennen sie einen Separatisten. Meine Frage an die chinesische Regierung lautet: Wer will sich von China trennen? Seine Heiligkeit wiederholt wie ein Mantra: Mittelweg, Mittelweg, Mittelweg. Und die Chinesen rufen: Separatist, Separatist, Separatist!"

Wie könnte ein "Nachkriegsgaza" aussehen und gibt es realistische Pläne dafür, fragt Steffi Hentschke auf Zeit Online. Letzte Woche wurde von US-Sicherheitsexperten erstmals ein Konzept vorgestellt, so Hentschke. Es heißt darin, Gaza müsse "international verwaltet" werden, dabei käme weder Israel als Verwaltungsmacht in Frage noch die UN. Laut des Plans sollen die arabischen Länder und Golfstaaten beteiligt sein - die Situation ist allerdings kompliziert, erinnert Hentschke: "Die arabischen Staaten erhalten durch ihr Zugehen auf Israel wirtschaftliche Vorteile, aber auch Sicherheitsversprechen der USA, vor allem im Kampf gegen das iranische Regime. Gleichzeitig entfernen sie sich damit von der sogenannten palästinensischen Sache − dem Bemühen der Palästinenser um einen eigenen Staat. Die Hamas soll mit ihrem Angriff am 7. Oktober auch versucht haben, Israels aufkeimende Beziehungen, vor allem zu Saudi-Arabien, zu zerstören. Nach dem ersten direkten Angriff des Iran auf Israel im April soll Riad die Vereinigten Staaten und Israel mit Geheimdienstinformationen unterstützt haben, berichtete das Wall Street Journal. Diese Meldung bestätigten die Saudis nicht. Das zeigt, wie wenig realistisch eine schnelle und vor allem offiziell kommunizierte Lösung für den Gazastreifen ist."

Wenn man zynisch wäre, könnte man sagen: Im Gaza-Krieg sterben immer weniger Menschen. Die UNO hat jedenfalls die Opferzahlen des Konflikts erheblich nach unten korrigiert, auch wenn das in den Medien bisher noch kein großes Echo auslöste. Im proisraelischen Jewish News Syndicate werden die neuen offiziellen Opferzahlen referiert: "Am vergangenen Mittwoch veröffentlichte das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) aktualisierte Zahlen zu den Opfern. Demnach starben bis zum 30. April 7.797 Kinder im Gazastreifen - ein Rückgang von etwa 42 Prozent gegenüber den Zahlen von Mitte März. Auch die Zahlen für Frauen wurden um fast die Hälfte reduziert - von mehr als 9.500 auf weniger als 5.000." In diesem Video einer Pressekonferenz nimmt Farhan Haq, der stellvertretende Sprecher des UNO-Generalsekretärs Stellung zu den Zahlen: "Im Nebel des Krieges ist es schwierig, Zahlen anzugeben." Mehr hier in der Jerusalem Post und hier bei franc-tireur.fr. Auch die taz berichtet.

Buch in der Debatte

In einem längeren FR-Interview mit Michael Hesse hält der Politologe Wolfgang Kraushaar, dessen aktuelles Buch "Israel: Hamas - Gaza - Palästina" wir vorgeblättert haben, die aktuellen Proteste an den Universitäten nicht für "pauschal" antisemitisch, vielmehr glaubt er, dass sich in deren Folge einiges ändern wird. In den USA und auch in der EU habe "sich die Einsicht durchgesetzt, dass man solange keine pauschale Solidarisierung mit Israel praktizieren kann, solange man es mit einer illiberalen Regierung zu tun hat, in der Rechtsradikale mit am Kabinettstisch sitzen. Die Bundesregierung versucht sich diesem Problem gegenüber wegzuducken. Bundeskanzler Scholz ist nach dem 7. Oktober sofort Angela Merkel gefolgt und hat sich darauf berufen, dass die Existenzsicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson sei. (…) In unserem Grundgesetz kommt der obrigkeitsstaatlich aufgeladene Begriff der Staatsräson bezeichnenderweise nicht vor. Zudem ist es eine offene Frage, ob man die Sicherheit eines anderen Staates überhaupt zum Bestandteil der eigenen Staatsräson machen kann. Und wenn es wirklich Ernst mit der Existenzbedrohung Israels würde, dann müsste das ja eine militärische Beistandspflicht zur Folge haben. Wenn etwa der Iran Israel ernsthaft angreifen würde, dann wäre es wohl die Aufgabe der Bundeswehr Israel militärisch beizustehen. Was das bedeutet, vermag sich hierzulande aber offenbar niemand so recht vorstellen zu wollen, weshalb sich die Politik im Hinblick auf solche Konkretisierungen auch lieber ausschweigt." Welche Konsequenzen es hätte, Israel die Solidarität zu verweigern, sagt Kraushaar allerdings auch nicht.

Wenn das sozialistische Kuba jemals mit etwas punkten konnte, dann mit seiner fortschrittlichen Gesundheits-, Bildungs- und Sozialpolitik. Damit ist es inzwischen aber auch vorbei, erklärt in der taz der Politikwissenschaftler Knut Henkel: "Der Vorsprung bei den Sozialindikatoren, den Kuba lange gegenüber den USA hatte, ist dahin, und die Aussichten sind alles andere als positiv, so der kubanische Demograf und Ökonom Juan Carlos Albizu-Campos. Ein zentraler Grund dafür ist laut Experten die Covid-19-Pandemie, ein anderer die Erosion der Versorgung im Gesundheitssystem. Chronischer Medikamentenmangel, das Fehlen von OP-Bedarf, von Desinfektionsmitteln bis zur Bettwäsche ist in vielen kubanischen Kliniken heute Alltag. ... Kubanische Ärzte, aber auch Pflegepersonal machen sich genauso wie Fachpersonal aus sonstigen Sparten auf den Weg ins Ausland, weil sie von ihrem Lohn in Kuba nicht leben können. Die Schere zwischen Lebenshaltungskosten und Löhnen klafft von Monat zu Monat immer weiter auseinander. Der Mindestlohn von 2.100 Peso cubano reicht gerade, um sich sechs Pfund Bohnen oder drei Pfund Schweinefleisch zu kaufen. Davon sind auch Besserverdiener wie Ärzte, die zwischen 5.000 und 10.000 Peso cubano verdienen, betroffen. Die Frage nach der persönlichen Perspektive auf der Insel wird immer öfter mit: no hay, gibt es nicht, beantwortet."

Im Tagesspiegel-Gespräch mit Kai Müller und Anja Wehler-Schöck teilt der amerikanische Demokratieforscher Thomas Carothers seine Einschätzung zu den pro-palästinensischen Studentenprotesten in den USA. Die Demonstrationen könnten durchaus einen Einfluss auf die Wahlen haben, meint er. Zwar glaube er nicht, "dass die USA von ihrer grundsätzlichen Unterstützung für Israel abweichen werden. Aber US-Präsident Joe Biden und sein Team nehmen die Proteste durchaus ernst. Als er sich vergangene Woche dazu äußerte, zog er eine Grenze zwischen Demonstrationen, die legitim seien, und radikalen und gewalttätigen Aktionen, die Chaos stifteten. Ich sehe hier zweierlei Effekte auf den Wahlkampf. Zum einen, dass pro-palästinensische Menschen nicht für Biden stimmen. Das ist gefährlich bei einer Wahl, die so eng werden kann. Zum anderen, dass Bilder der Proteste von Bidens Gegnern genutzt werden, um den Präsidenten zu schwächen. Also zu suggerieren, dass das Land im Chaos läge und Biden die Kontrolle verloren habe."

Buch in der Debatte

Der an der Columbia University lehrende amerikanisch-palästinensische Historiker Rashid Khalidi hat gerade das Buch "Der Hundertjährige Krieg um Palästina" veröffentlicht. Im großen FR-Gespräch mit Hanno Hauenstein teilt er aus: Die Proteste an amerikanischen Universitäten seien keineswegs antisemitisch, findet er. Israel verurteilt er als "siedlungskoloniales Projekt". Außerdem müssten die Israelis Verhandlungen mit der Hamas führen, die sei schließlich demokratisch gewählt worden: Die Hamas habe von der windelweichen PLO "Die Fackel des bewaffneten Kampfes" übernommen. "Hätte die PLO erreicht, was sie anstrebte - einen palästinensischen Staat auf einem winzigen Teil von etwa 20 Prozent Palästinas - dann gäbe es die Hamas heute nicht. Die Hamas hat sich diesem Prozess widersetzt und war erfolgreich, auch weil ein unabhängiger, souveräner palästinensischer Staat im Rahmen des Oslo-Prozesses unter keinen Umständen verwirklicht werden konnte. Dieser Prozess führte zu einer Verstärkung der israelischen Besatzung und Kolonisierung, zu einer Verelendung des palästinensischen Volkes, zu einer Zerstückelung des Westjordanlandes in kleine Bantustans. Das ist es, was die Hamas zur Volksbewegung gemacht hat."

Die antizionistische Welle an Universitäten und in den (sozialen) Medien überrascht die in der DDR aufgewachsene Autorin Mirna Funk, aktuelles Buch "Von Juden lernen", in der Welt nicht: "Im guten alten Kalten Krieg (…) hatten sich die Sowjets nämlich radikal dem Anti-Zionismus verschrieben und wollten durch Allianzen mit der arabischen Welt ein Gegengewicht zu den USA schaffen. Am Anfang, kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, war die Sowjetunion allerdings noch zionistisch und positiv gegenüber Israel eingestellt. Was daran lag, dass - und jetzt müssen alle auf beiden Seiten ganz stark sein - Israel ein sozialistischer Staat war. Im Übrigen blieb er das bis Anfang der Achtzigerjahre. (…) Als dann aber Israel im Laufe der Zeit stärker mit den USA kooperierte, platzte den Sowjets der Kragen. Sofort war Schluss mit lustig, und die israelischen Genossen waren keine Genossen mehr, sondern nur noch eine 'retrogressive nationalistische Bourgeoisie' und 'wurzellose Kosmopoliten'. Ganz besonders schlimm wurde es dann ab 1967. Sechstagekrieg. Da hatten die schwachen, muskellosen Juden doch plötzlich in Windeseile die arabischen Armeen niedergemäht, weil sie sich nicht ihrem imperialistischen Traum unterwerfen wollten. Na, so was! Da flippten sogar die Deutschen direkt aus. Wenn man sich Spiegel-Cover aus der Zeit anschaut, dreht sich einem der Magen um. Denn sich gegen Imperialismus wehren, das dürfen Juden nicht."

In der NZZ erinnert der amerikanische Historiker Andrew Preston indes an die ebenfalls an der Columbia University stattfindenden Proteste gegen den Vietnamkrieg im Jahr 1968, in deren Folge Präsident Lyndon B. Johnson zurücktrat. Für Preston sind die Parallelen zu heute offenkundig: "Wie 1968 spiegeln die heutigen Unruhen auf den Universitätsgeländen auch einen Konflikt innerhalb der amerikanischen Linken und Progressiven wider. Auf der einen Seite sind die Proteste eine linke Form der Gegenreaktion auf die anfänglich unbeirrte Unterstützung Israels durch einen demokratischen Präsidenten. Israel ist ein wichtiger strategischer Verbündeter der USA, und die Unterstützung des jüdischen Staates ist spätestens seit den 1960er Jahren fester Bestandteil der Demokratischen Partei. Damals unterstützte Lyndon Johnson das Land während des Krieges von 1967, bei dem das Westjordanland und der Gazastreifen unter israelische Kontrolle kamen. Doch trotz der jahrzehntelangen Unterstützung stehen die meisten heutigen Demokraten den derzeitigen israelischen Kriegsanstrengungen kritisch gegenüber und fordern einen sofortigen Waffenstillstand - unabhängig davon, was mit der Hamas geschieht."

Zur gleichen Zeit, als der Iran Israel angriff, erhöhte die iranische Regierung den Druck auf Frauen, die sich weigern, das Kopftuch zu tragen, berichtet Friederike Böge in der FAZ. "Es war der Beginn einer neuen Kampagne, die bis heute anhält. Der Sicherheitsrat hat sie 'Projekt Licht' getauft. Laut dem Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte gab es 'umfangreiche Festnahmen und Belästigungen von Frauen und Mädchen - viele von ihnen zwischen 15 und 17 Jahre alt'. An dem 'brutalen Vorgehen' seien Uniformierte und Polizisten in Zivil beteiligt. Auch Überwachungskameras würden eingesetzt. Zudem seien Hunderte Geschäfte und Unternehmen geschlossen worden, weil sie Frauen ohne Kopftuch bedient oder beschäftigt haben sollen. In den Monaten zuvor hatte sich die Sittenpolizei aus Sorge vor wütenden Reaktionen der Bevölkerung weitgehend zurückgehalten. ... Frauen in Teheran berichten am Telefon von einer neuen Atmosphäre der Angst. Eine Sprachwissenschaftlerin, die aus Sicherheitsgründen nicht namentlich genannt werden will, erzählt von einer Freundin, die von der Sittenpolizei gezwungen wurde, immer wieder den Satz 'Das Blut in unseren Adern ist ein Geschenk an unseren Führer' zu wiederholen."

Im Tagesspiegel-Gespräch nimmt Völkerrechtler Kai Ambos Stellung zum Apartheidsvorwurf gegenüber Israel, zu dem er auch kürzlich ein Buch veröffentlicht hat. "Objektiv spricht viel dafür, dass Israel ein Apartheidsystem im völkerrechtlichen Sinne unterhält." Es komme allerdings darauf an, ob man über Israels Grenzen von 1948 oder 1967 spricht. "Amnesty International wirft Israel ausnahmslos Apartheid seit der Staatsgründung vor, womit der Staat gleichsam zum Apartheidprojekt wird. Das halte ich für zu weitgehend. Ich beziehe mich nur auf die Zustände in den besetzten Gebieten, insbesondere im Westjordanland." Ambos kritisiert außerdem die Ausladung einiger Protagonisten der Israelkritik für den abgebrochenen Berliner Palästina-Kongress vor ein paar Wochen (Unsere Resümees).

"Gäbe es die Hamas nicht, wäre keiner dieser Menschen tot", sagt der Antisemitismusforscher Jeffrey Herf im Gespräch mit Jonathan Guggenberger von der taz, "Die Hamas hat vierzig Jahre lang klar und unverblümt gesagt, was sie mit Juden tun wird. In diesen vielen Jahren erhielten ihre Drohungen nicht die Aufmerksamkeit, die sie verdienten." Herf schildert in seinem neuesten Buch die drei Spielarten des Antisemitismus von links, rechts und von islamistischer Seite. Spätestens seit dem 7. Oktober hat sich für ihn eine unentwirrbare Mischung der drei Strömungen gezeigt: "Menschen, die sich selbst als links oder liberal betrachten, nehmen eine Organisation billigend in Kauf, die ihre Wurzeln in einer Mischung aus religiösem Fundamentalismus und dem Vernichtungsantisemitismus der Nazis hat. Die Hamas ist eine Bewegung der extremen Rechten: Ihre Auslegung der islamischen Religion ist islamistisch, ihre entsetzlichen Ansichten über Frauen, Queers, Juden und natürlich über die Demokratie sind rechts. Warum also machen sich junge Linke unkritisch für sie stark? Nun, sie definieren Israel als einen rassistischen Staat. Wer gegen Israel kämpft, muss also auf der richtigen Seite stehen."

Die Journalistin und Medienwissenschaftlerin Charlotte Misselwitz, mit einem jüdischen Israeli verheiratet, versucht ebenfalls in der taz eine mittlere Position zu beziehen. Eigentlich zähle sie sich zur "Ja,aber"-Fraktion: "Die Gewalt der Hamas war unverhältnismäßig, ja. Aber: Auch die Gewalt der Israelis in den vorherigen Kriegen in Gaza, ebenso wie im Jetzigen, ist unverhältnismäßig. Dieses 'Ja, Aber' kann ich nicht abstellen." Und dann das zweite Aber: Sie bekennt auch ihre Angst, "dass selbst die Progressiven im propalästinensischen Camp kein Zusammenleben mehr wollen. Dass sie die Hamas vielleicht doch gut finden." Und dann wieder ja, aber: "Ja, da ist das Sicherheitsbedürfnis der Israelis nach der Hamas-Attacke, da ist das Bedürfnis, die Täter bestraft zu sehen. Aber, da ist auch die Schuld angesichts der massiven zivilen Verluste durch diesen Krieg, das Wissen, dass auch dieser Krieg kaum mehr als Zerstörung bringt - und nicht die Zerstörung der Hamas. Da sind die viel höheren Todeszahlen in Gaza, der anhaltende Terror. Dann wieder gibt es die traumatischen Erinnerungen an die Pogrome, den Holocaust. Eigentlich müssten wir alle, im Herzen gebrochen, ein Ende der Gewalt fordern. Warum ist das nicht so?"

Außerdem: Patrick Bahners begrüßt in der FAZ ein neues amerikanisches Gesetz, das die Antisemitismusdefinition der "International Holocaust Remembrance Alliance" (IHRA) in Antidiskriminierungsklauseln übernimmt - obwohl ihm die Definition der "Jerusalemer Erklärung", die den Wunsch, Israel auszulöschen, als "nicht per se" antisemitisch definiert, womöglich noch lieber gewesen wäre.

Die Debatte um Abtreibungsrechte wird einer der entscheidenden Faktoren der amerikanischen Wahlen 2024 sein, prophezeit die Amerika-Expertin Annika Brockschmidt in der taz. Das Dumme ist, dass die Republikaner hier in einem Zwiespalt sind, denn die Verbotsträume der Extremisten sind so radikal, dass sie sogar die republikanischen Wählerinnen abschrecken. Um die Debatte um ein Verbot zu umgehen, könnte man aber ein uraltes Gesetz wiederbeleben, so Brockschmidt: "Als 'Comstock Act' werden eine ganze Reihe von Gesetzen bezeichnet, die nach Anthony Comstock, einem religiösen Fanatiker, benannt sind. Der 'Comstock Act' verbietet den Versand 'obszöner' Materialien per Post. (...) Führende Stimmen der amerikanischen Rechten wollen den Comstock jetzt anwenden, um den Versand von Abtreibungspillen zu verbieten. Einer von ihnen ist Jonathan Mitchell, bis 2015 Republikaner-Generalanwalt von Texas, seitdem eine führende Stimme des juristischen Flügels der amerikanischen Rechten und Autor des drakonischen Abtreibungsverbots aus Texas von 2021, das auf Helfer ein Kopfgeld von 10.000 Dollar ausgesetzt hat. Er erklärte laut der New York Times: 'Wir brauchen kein landesweites Verbot, wenn wir Comstock haben.'"

Total sauer ist der Iran über die BBC-Dokumentation "Nika' Last Breath", die  erzählt, wie die 16-jährige Nika Schakarami im Kontext der "Frau Leben Freiheit"-Proteste gegen den Kopftuchzwang von der Sittenpolizei vergewaltigt und ermordet wurde. Laut einem dpa-Ticker in der FAZ plant die "iranische Staatsanwaltschaft juristische Schritte. Nach Angaben der Tageszeitung Shargh hat die Staatsanwaltschaft iranische Journalisten und Aktivisten, die den BBC-Bericht veröffentlicht oder im Internet gepostet haben, vorgeladen. Auf ihrem Webportal Mizan bezeichnete die Justiz den Bericht als 'große Lüge', mit der die BBC ihren internationalen Kredit verspielt habe.